SPD Erfolge der letzten Periode (2021 – 2025)

Kindergeld erhöht von € 219 auf € 250

Erhöhung Grundfreibetrag von € 876 auf € 11.784, Kinderfreibetrag um € 588 auf € 9.540

Inflationsprämie € 3.000 steuerfrei

Bafög: + 15 % seit 2022 = € 475 pro Monat, + 27 % Elternfreibetrag

Rechtsanspruch für Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter (Bund gibt € 3,5 Mrd an Länder für Investitionen in Ausbau, ab 2026 Beteiligung an den Betriebskosten)

Weiterentwicklung des Mindestlohnes: in 2024 auf € 12,41 angehoben (= ca. € 2.300 p.M. bei Vollbeschäftigung

Wohngeld: erhöht von rd. € 180 auf rd. € 370. Empfänger von ca. 600.000 auf ca. 1,2 Mio angehoben

Jung kauft Alt: Zinsverbilligungskredite an Familien mit minderjährigen Kindern und kleine bis mittlere Einkommen

Strompreise für die Industrie: 2018 = 17,96 ct/kWh, dv. 8,9 Beschaffung, 8,99 Steuern und Abgaben; 2022 = 43,20 ct/kWh, dv. 38,62 Beschaffung, 4,58 Steuern und Abgaben, 2024: 16,99 ct/kWh, dv. 15,50 Beschaffung, 1,49 Steuern

öffentliche Investitionen auf Rekordniveau von € 53 Mrd.

Weniger Bürokratie (Verkürzung Aufbewahrungspflichten, Pauschalierungen, Wegfall von Melde- und Informationspflichten)

Meyer-Werft Papenburg gerettet

Ausbau der Erneuerbaren Energien (Anstieg um 14,5 %-Punkte auf 56 % des Bruttostromverbrauchs)

Ausbau eines Wasserstoffnetzes

neue Heizungen mit mindestens 65 % erneuerbare Energie (gilt nur bei Kommunen, die eine kommunale Wärmeplanung vorgelegt haben)

Fördermittel für den Neu-, Aus- und klimaneutralen Umbau von Wärmenetzen in Höhe von 3,5 Mrd bis 2028 eingeplant

Deutschland-Ticket

€ 30 Mrd zusätzlich für den Ausbau des Schienennetzes zur Verfügung gestellt

Anzahl der öffentlich zugänglichen E-Ladepunkte verdoppelt

€ 3,5 Mrd für „Natürlichen Klimaschutz (Vernässung der Moore, Aufbau von Auen und Seegraswiesen)

mit Räumung von Monition in Nord- und Ostsee begonnen

Bevölkerung nach Einwanderungsgeschichte: von 83,9 Mio sind 70 ohne Einwanderungsgeschichte, 19 % Eingewanderte, 6 % Nachkommen und 5 % mit einseitiger Einwanderungsgeschichte

§ 219a gestrichen: Ärzte dürfen über Schwangerschaftsabbrüche informieren

Verkleinerung des Bundestages

Förderung für schnelles Internet massiv erhöht: € 21 Mrd bis Sep 24, € 9 Mrd 2021

Stärkung der Sicherheitsbehörden (2024 61.435 bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt, 2021: 58.474

Waffenrecht verschärft. Messerverbotszonen

Unterstützung der Ukraine gegen den völkerrechtswidrigen Angriff von Russland (€ 28 Mrd zur Verfügung gestellt, 2. größter Unterstützer)

Auszug aus: SPD Bundestagsfraktion intern vom Dezember 2024: SPD Erfolge der letzten Periode (2021 – 2025)