Transparenzbekanntmachung zur Kommunalwahl 2026
Ziel und Grundprinzipien der Verordnung
Die TTPW-VO gilt seit dem 10. Oktober 2025 in Deutschland sowie allen Mitgliedstaaten der EU. Sie regelt den Umgang mit politischer Werbung und hat das Ziel, politische Werbung sowie damit verbundene Verantwortlichkeiten zu kennzeichnen und dadurch transparent zu machen.
Die Verordnung schafft einheitliche Transparenz- und Nichtdiskriminierungsstandards für politische Werbung in allen Medienformen, um die Integrität demokratischer Prozesse in der gesamten Europäischen Union zu gewährleisten und für Wählerinnen und Wähler transparent erkennbar zu machen, wer hinter politischen Werbebotschaften steht und wie diese finanziert werden.
Diese Mitteilung erfolgt gemäß der EU-Verordnung über Transparenz und Targeting politischer Werbung (TTPW-VO).
Sponsor
Sponsor der hier beschriebenen politischen Werbung ist der SPD-OV Stelle, vertreten durch Bernd Henke, Am Sandberg 38, 21435, Stelle. Website: www.spd-stelle.de
Kontrollierende Einrichtung
Kontrollierende Einrichtung im Sinne der TTPW-VO ist der Vorstand des SPD-OV Stelle.
Art der politischen Werbung
Gegenstand dieser Transparentbekanntmachung sind analoge und digitale Wahlkampfmaßnahmen und -mittel im Zusammenhang mit der
Kommunalwahl und Bürgermeisterwahl
am 13. September 2026, beziehungsweise dem 27. September 2026 in Niedersachsen, insbesondere in Gemeinde Stelle.
Zeitraum der Veröffentlichung
Die unter dieser Transparenzbekanntmachung fallenden Werbemaßnahmen werden voraussichtlich im Zeitraum von Oktober 2025 bis einschließlich September 2026 durchgeführt.
Finanzierung
Die Finanzierung der genannten politischen Werbung erfolgt aus Mitteln der SPD, insbesondere aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden an den SPD-OV Stelle.
Es werden keine Zuwendungen aus Nicht-EU-Staaten und keine sonstigen unzulässigen Spenden für diese Maßnahmen verwendet.
Anbieter und Herausgeber
Die in dieser Transparenzbekanntmachung beschriebenen Wahlkampfmittel werden vom SPD-OV Stelle bzw. den zuständigen SPD-Gliederungen herausgegeben.
Je nach Maßnahme können externe Dienstleister, insbesondere für
- Gestaltung und Satz,
- Druck und Produktion,
- Bereitstellung von Plakatflächen,
- technische Betreuung der Website und Online-Angebote
beauftragt werden.
Die Verantwortlichkeit für Inhalt und Finanzierung verbleibt beim SPD-OV Stelle bzw. den jeweils zuständigen SPD-Gliederungen.
Verarbeitung personenbezogener Daten
Im Rahmen der hier beschriebenen politischen Werbung werden für analoge Wahlkampfmittel (zum Beispiel Plakate, Flyer, Broschüren) keine personenbezogenen Daten für Targeting-Zwecke im Sinne der TTPW-VO verwendet.
Sofern Online-Angebote und Social-Media-Plattformen genutzt werden, erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten ausschließlich im Einklang mit den jeweiligen Datenschutzbestimmungen, die in der Datenschutzerklärung https://spd-stelle.de/datenschutz erläutert sind.
Es findet kein individuelles Profiling zu Zwecken des Targetings politischer Werbung statt.
Archivierung
Die Transparenzbekanntmachung und die dazugehörigen Informationen werden für einen Zeitraum von sieben Jahren nach der letzten Veröffentlichung der hier genannten politischen Werbung aufbewahrt.