Die SPD-Fraktion im Steller Gemeinderat informiert: Änderung der Feuerwehr-Satzung
Die SPD-Fraktion im Steller Gemeinderat widerspricht energisch der Darstellung, dass sie gegen eine Anpassung der Zuwendungen an die ehrenamtlich Tätigen in der Feuerwehr ist. Das Gegenteil sei der Fall. Sie hat volles Verständnis für eine Erhöhung der Sätze und befürwortet diese.
„Dennoch sind wir als Ratsmitglieder verpflichtet unsere Entscheidungen nicht aus dem Bauch heraus zu fällen, sondern sie kritisch zu hinterfragen und faktenbasiert zu treffen.“ In der von der Verwaltung erstellten Vorlage wurde behauptet, dass es sich bei der Erhöhung der Sätze lediglich um eine Anpassung an die Sätze der anderen Feuerwehren im Umkreis handelt. Eine Aufstellung, die als Berechnungsgrundlage hätte dienen können, gab es nicht. Durch eigene Recherche anhand der Feuerwehrsatzungen der Freiwilligen Feuerwehren im Landkreis stellte sich heraus, dass die Behauptung in einigen Punkten nicht stimmt, so Bernd Henke, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Gemeinderat.
So sind einige Stellvertreterpositionen im Gemeindekommando (zuständig für die drei Freiwilligen Feuerwehren in der Gemeinde) geschaffen worden, die es bei anderen Feuerwehren vergleichbarer Größenordnung nicht gibt. Ferner steigen einige Zuwendungen sehr stark, z. B. für den stellvertretenden Gemeindebrandmeister von 40 auf 150 Euro (+ 375 %). In den umliegenden Wehren sind hier 100 Euro üblich.
„Es kann durchaus sein, dass die angedachten Beträge und neuen Positionen berechtigt sind, dass schließen wir gar nicht aus. Wir hätten nur gern darüber geredet.“ So Claus Petersen, für die SPD im Bauausschuss, der fachlich über die neue Feuerwehrsatzung entscheidet.
Der Bürgermeister habe auf der letzten Gemeinderatssitzung öffentlich zugesagt, dass es im vertraulichen Kreis ein Gespräch mit der Feuerwehr geben soll, in der die umstrittenen Punkte besprochen und geklärt werden können. „Dies ist leider nicht passiert, so dass uns damit keine andere Wahl blieb, als zu dem Zeitpunkt die Zustimmung zu verweigern.“ führt Bernd Henke weiter aus.
„Wir sind sicher, dass wir in den nächsten Sitzungen die Kuh vom Eis kriegen und eine für alle befriedigende Lösung finden werden“ erklärt Hans-Georg „Schorsch“ Meyn, der selbst lange Jahre bei der Ashäuser Feuerwehr aktiv war. Was jedoch überhaupt nicht geht ist, dass führende Feuerwehrleute die Gemeinderatsmitglieder auf der Bauausschusssitzung mit den Worten bedrohen „das werdet ihr noch bereuen“.
Wenn führende Feuerwehrleute in einer öffentlichen Sitzung Ratsmitglieder bedrohen, sollten diese sich hinterfragen, ob sie zu den Grundfesten eines demokratischen Diskurs stehen und für die Führung der Feuerwehr geeignet sind.