Zusammen mit Susann Rüthrich, Sprecherin der AG Strategien gegen Rechtsextremismus und Lars Castellucci, Sprecher der AG Demokratie der Bundestagsfraktion, haben wir Punkte zusammengetragen, die aus unserer Sicht wichtig für die Gestaltung unseres Zu...
„Null Toleranz gegenüber Kriminalität und sexuellen Übergriffen!“, sagt Sigmar Gabriel. Wer mit Gewalt Angst und Schrecken verbreitet, den muss die ganze Härte des Rechtsstaats treffen. Die SPD will für mehr Sicherheit sorgen: mit mehr und besser aus...
Heute wurde im Deutschen Bundestag über das Asylpaket II abgestimmt. An dieser Stelle erklärt Svenja Stadler, warum der vorgelegte Gesetzentwurf für sie nicht zustimmungsfähig ist:
1. Die im Asylpaket II enthaltenen Maßnahmen sollen dazu dienen, die ...
„Nachhaltige Diplomatie ist die einzige Möglichkeit, die wir haben, um gegen die akuten Fluchtursachen etwas zu tun“, sagte Rolf Mützenich, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion für Außenpolitik, Verteidigung und Menschenrechte, j...
