Straßenbausatzung

Seit vielen Jahren wird in der Gemeinde Stelle darüber diskutiert, verschiedene Straßen grundlegend zu sanieren. Die Anlieger haben sich bisher vehement dagegen gewehrt, da derartige Straßenausbauten mit Beiträgen von bis zu 75 % belegt waren. Nach intensiver Diskussion wurde uns klar, dass eine Anpassung der bestehenden Straßenausbaubeitragssatzung auf Spezialsachverhalte immer juristisch angreifbar sind, so dass wir keine Fortschritt erzielen.

In einem gemeinsamen Antrag von SPD und CDU wurde im Bauausschuss mehrheitlich die Aufhebung geschlossen, da
nunmehr lange aufgeschobene Maßnahmen angegangen werden können,
eine Lastenverteilung auf viele Bürger erfolgt, statt nur einige wenige zu treffen,
die Geschwindigkeit der Umsetzung jeweils vom Rat beschlossen werden muss und in Abhängigkeit von der Kassenlage betroffen wird.