Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Schreiben des AfD-Gemeinderatsmitgliedes an die Mitglieder des Steller Gemeinderates:
Die SPD-Fraktion im Gemeinderat ist entsetzt über die herabsetzende Wortwahl und die Verachtung demokratischer Strukturen, wie sie in dem Brief des AfD-Gemeinderatsmitgliedes an den Gemeinderates zum Ausdruck kommt.
Das AfD-Gemeinderatsmitglied bezeichnet in seinem Brief den Gemeinderat als „Schmonsens“ den man sich auch gleich sparen könne. Diese Äußerung ist nicht nur äußerst unangemessen, sondern drückt pure Verachtung der Grundlagen unserer Demokratie aus. Der Gemeinderat ist die Verkörperung des in Artikel 28 Grundgesetz zum Ausdruck gebrachten Selbstverwaltungsrechts der Kommunen in eigenen Angelegenheiten. Gewählte Bürgerinnen und Bürger aus der Mitte unserer Gemeinde beraten und beschließen ehrenamtlich und nach bestem Wissen und Gewissen mit großer Ernsthaftigkeit über die Angelegenheiten unserer Kommune.
Das AfD-Mitglied beklagt in seinem Schreiben, ob oder dass er in den Augen der übrigen Ratsmitglieder mit dem sogenannten Dritten Reich in Verbindung gebracht wird.
Nun, in den Zeiten des Unrechtsregimes der Nazidiktatur wurde der von Kaiser Wilhelm II. zum ersten Mal benutzte Begriff „Quasselbude“ von den Nazis verwendet, um die Verächtlichmachung der parlamentarischen Demokratie und dem Reichstag zum Ausdruck zu bringen. Der Begriff „Schmonsens“ für den Gemeinderat geht in die gleiche Richtung. Die Mitglieder demokratischer Parteien im Bundestag nennt er voller Verachtung „Parteideppen“. Er zeigt mit der von ihm verwendeten Wortwahl, dass er mit den parlamentarischen Strukturen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nichts anfangen kann. Nicht die anderen Gemeinderatsmitglieder bringen ihn mit den sogenannten Dritten Reich in Verbindung, das erledigt er schon selbst.
Die SPD-Fraktion wird den Brief des AfD-Mannes an die übrigen Gemeinderatsmitglieder nicht veröffentlichen. Wir wollen nicht, dass wir ungewollt die unsäglichen Thesen der AfD weiterverbreiten. Und auch, wenn das AfD-Mitglied die fehlende Zusammenarbeit der anderen Parteien mit ihm im Gemeinderat beklagt, entscheidet wir, die SPD selbst, mit wem wir in den politischen Dialog gehen und braucht dafür keine Empfehlungen von AfD-Ratsmitgliedern.
Rechtsradikale und demokratiefeindliche Ansichten diskutieren wir nicht, wir bekämpfen sie!
Claus Petersen im Namen der gesamten SPD-Fraktion im Steller Gemeinderat.