SPD will starken Staat bei Bewältigung des Flüchtlingsstroms

SPD-Bezirk Hannover konstituiert sich neu - Schostok bleibt Vorsitzender

Niedersachsens größter SPD-Bezirk hat auf einem außerordentlichen Parteitag über seine Position in der Flüchtlingsdebatte beraten. In Fortführung ihrer bisherigen Beschlüsse setzen die Sozialdemokraten in Hannover sowohl auf eine konsequente Integrationspolitik als auch auf einen handlungsfähigen Staat.

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, lehnte Aktionismus nach den Vorgängen in der Kölner Silvesternacht ab und adressierte in Richtung von CDU und CSU: "Den Konservativen gefällt es, jede Woche neue Gesetzesverschärfungen vorzuschlagen, aber ihnen scheint dabei egal zu sein, dass geltende Gesetze nicht angewendet werden". Konkret schlug Oppermann daher vor, in den kommenden Jahren 12.000 neue Polizisten bei Bund und Ländern einzustellen. "Das ist etwa die Summe, die in den letzten 20 Jahren weggekürzt worden ist", führte Oppermann aus.

Desweiteren forderte Oppermann ein "neues Leitbild für unsere Einwanderungsgesellschaft, mit gleichen Rechten und Pflichten für alle, die in Deutschland leben." woraus sich seiner Meinung nach neue Chancen für eine sozialdemokratische Reformpolitik ergeben: Schaffung bezahlbarer Wohnungen, Stopp des Abbaus von Personal im öffentlichen Dienst. "Es gibt viele junge Flüchtlinge, die eine gute handwerkliche Ausbildung mitbringen. Das ist eine Chance für das Handwerk, denen jungen Menschen fehlen," so Oppermann.

Unterstützung erhielt Oppermann bei den 200 Delegierten. Der hannoversche Regionspräsident Hauke Jagau hobt hervor, dass Gewalt und sexuelle Übergriffe unabhängig von den Kölner Vorkommnissen eine Herausforderung für die Gesellschaft seien. Neuen Gesetzen oder Gesetzesverschärfungen erteilte der SPD-Bezirk Hannover dann eine klare Absage. Stattdessen solle das staatliche Gewaltmonopol auch tatsächlich durchgesetzt werden. Zudem sahen zahlreiche Delegierte aber die Notwendigkeit, sich mit Fragen sexualisierter Gewalt gegen Frauen grundlegend auseinanderzusetzen. Oppermann verwies in seiner Rede darauf, dass eine von Bundesjustizminister Heiko Maas auf den Weg gebrachte Reform des Sexualstrafrechts seit Monaten vom Kanzleramt verschleppt worden sei.

Die Delegierten des Bezirksparteitage verabschiedeten die Resolution "Freiheit bewahren, Recht durchsetzen, Sicherheit gewährleisten.", die angesichts der aktuellen Entwicklungen an die beim letzten Bezirksparteitag im September 2015 beschlossenene Resolution "Ohne Angst und Träumereien - gemeinsam in Deutschland leben." anknüpft.

Neukonstituierung des SPD-Bezirks Hannover
Neben den inhaltlichen Debatten stand die Neukonstituierung des SPD-Bezirks im Mittelpunkt der Beratungen. Wegen der Fusion der Landkreise Göttingen und Osterode sind die Grenzen der beiden Bezirke Hannover und Braunschweig verändert worden, so dass die Parteigremien neu gewählt werden mussten. Vorsitzender des nunmehr vergrößerten Bezirks Hannover bleibt Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok, den 92,4 Prozent der Delegierten wieder wählten. Seine Stellvertreter bleiben die Göttinger Ratsfrau Sylvia Binkenstein und der Hamelner Landtagsabgeordnete Ulrich Watermann.

Für die kommenden Monate stehe die Vorbereitung auf die Kommunalwahl im September im Mittelpunkt der Arbeit des Bezirks. "Wir werden deutlich machen, das Demokratie ohne die Beteiligung der Bürger nicht funktioniert. Dafür braucht es Parteien und deswegen laden wir ein, bei der SPD mitzumachen", kündigte Schostok eine intensive Mitgliederwerbung an.

[Die weiteren Ergebnisse werden am Montag, 11. Januar 2016 aufbereitet.]

Die Fotos können bei Nennung des Fotografen gerne für eigene Zwecke genutzt werden.