SPD Stelle steht hinter Jürgen Neubauer
Die SPD sieht keine Veranlassung für Jürgen Neubauer, sich zu entschuldigen oder gar als Ratsvorsitzender zurück zu treten. Sie ist vielmehr froh darüber, mit Jürgen Neubauer ein insbesondere im Gewässerschutz kundiges und langjähriges, Ratsmitglied in ihren Reihen zu haben.
Die von der CDU in der Presse gegen ihn erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit der Biogasanlage in Stelle sind haltlos und werden von der SPD zurückgewiesen.
Die SPD – und insbesondere Jürgen Neubauer – bemüht sich seit November 2013 Klarheit über den augenblicklichen Zustand des Grundwassers in der Gemeinde Stelle und damit im hiesigen Wasserschutzgebiet zu erlangen. Mit bislang unzureichendem Ergebnis.
Die SPD legt großen Wert auf diese Informationen, denn es ist bekannt, dass bereits seit langem an einigen Stellen im oberen Grundwasserleiter Nitratwerte weit über dem Grenzwert für Trinkwasser vorherrschen. Es besteht die Sorge, dass sich diese hohe Belastung des Grundwassers bis in das genutzte Trinkwasser fortsetzt.
Vor einer Entscheidung über den Bebauungsplan „Biogasanlage Lohchaussee Erweiterung“ muss Klarheit darüber herrschen, inwieweit die zusätzlichen 7.200 Tonnen Gärrestmengen sich negativ auf das Grundwasser auswirken können. Um unumkehrbare Fakten zu vermeiden, blieb der SPD im Interesse der Einwohner der Gemeinde Stelle nur, die Aussetzung des Verfahrens kurzfristig zu beantragen.
Die CDU kritisiert, dass der Antrag der SPD vom 22.04.2014 zur Aussetzung des Verfahrens unerwartet vorliegt. Dazu muss man wissen, dass die SPD bereits mit dem Beschluss zur Eröffnung des Verfahrens deutlich gemacht hat, dass die Erweiterung der Anlage keine zwingende Folge des Verfahrens ist. Vielmehr sollten erst die notwendigen Erkenntnisse gesammelt und bewertet werden.
Die SPD hat durch ihre Aktivitäten zur Transparenz des bisherigen Verfahrens beigetragen, so sind z.B. die Ansetzung einer Einwohnerversammlung und die Veröffentlichung der Gutachten auf Initiative der SPD erfolgt.
Bedenklich ist, dass die CDU ihre ganze Kraft in das Bemühen steckt, die persönliche Integrität von Jürgen Neubauer in Frage zu stellen. In der Sache jedoch ist von Seiten der CDU – außer einer bedingungslosen Zustimmung – keine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Planung zu erkennen.
Die SPD begrüßt ausdrücklich die Unterstützung der BIGS und der Grünen bei dem Antrag auf Einholung eines von der Gemeinde getragenen Gutachtens zum Grundwasser. Denn nicht nur die Aussetzung des Verfahrens sondern auch die Begutachtung des Grundwassers hat die CDU abgelehnt.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Feske (SPD Ortsvereinsvorsitzender)
Bernd Henke (SPD-Fraktionsvorsitzender)