Klausurtagung der SPD-Fraktion im Steller Gemeinderat
Geboostert und getestet, so traf sich die Steller SPD unter der Leitung von Bernd Henke zu ihrer diesjährigen Klausurtagung. Bei Brötchen und Kaffee wurden die Schwerpunkte der politischen Arbeit für das Jahr 2022 diskutiert. Ein Schwerpunkt war der von Heinz-Dieter Adamczak formulierte Antrag an den Gemeinderat, den Neubau des Rathauses jetzt zügig anzugehen. Diskutiert wird darüber in Stelle schon seit Jahren. Es herrscht weitgehend Einigkeit im Steller Rat, dass das Rathaus nicht behindertengerecht ist und Reparatur- und Energieaufwand den Haushalt belasten. Die Erfüllung von Brandschutzauflagen und eine mitarbeiterorientierte Arbeitsumgebung sind nur durch einen Neubau zu erreichen. Dabei soll auch die Rathausumgebung mit in die Neubauplanungen einbezogen werden. „Durch längeres Abwarten werden die Kosten für den Neubau nicht sinken. In den USA steigen die Zinsen bereits wieder und die Baukosten kennen seit Jahren nur eine Richtung, nach oben“, so Ratsherr Adamczak. Wer den Antrag in voller Länge lesen möchte, kann das hier auf der Hompepage und bei Facebook bzw. Instagram machen.
Auch die marode Herrmann-Maack-Halle stand wieder einmal auf der Tagesordnung. Die Bereitschaft, zusammen mit dem TSV an einer Lösung zu arbeiten, ist groß. Jedoch müsste nach Ansicht der SPD-Genossen hier der erste Schritt durch den TSV gemacht werden, in dem er ein diskussionsfähiges Grobkonzept vorlegt. „Obwohl seitens des TSV zugesagt, ist das bisher jedoch noch nicht geschehen.“ so Bernd Henke.
Ein weiteres Thema war der Antrag der Steller SPD, Tempo 30 auf der K86 einzuführen. Das wird von der Kreisverwaltung offenbar mit der Begründung abgelehnt, es handele sich bei der Ortsdurchfahrt auf der K86 nicht um einen besonderen Gefahrenpunkt und nur bei besonderen Gefahrenpunkten lässt die Straßenverkehrsordnung eine Geschwindigkeitsreduzierung zu. Die SPD hatte den Antrag nicht mit der besonderen Gefährlichkeit der K86 begründet, sondern mit der hohen Lärmbelästigung der Anwohner, so Heinz-Dieter Adamczak. „Wir werden jetzt die schriftliche Begründung der Kreisverwaltung abwarten und dann sehen, was wir machen können. Bundesverkehrsminister Wessing hat ja bereits angekündigt, den Kommunen mehr Gestaltungsspielraum bei der Einrichtung von Tempo-30 Zonen einzuräumen. Vielleicht spielt die Zeit ja für uns“ so Heinz-Dieter Adamczak, der für die SPD auch im Kreistag sitzt.
Die offensichtliche Blockadehaltung der Kreisverwaltung, die Kreuzung Bardenweg / Unter den Linden zu entschärfen, war ein weiteres Thema auf der Klausurtagung. Hier soll es einen weiteren Ortstermin (den wievielten eigentlich?) mit der Gemeindeverwaltung geben. „Es ist Landratswahl in diesem Jahr und wir werden sehr genau zuhören, welche Meinung die Kandidaten zu diesem Gefahrenpunkt haben“, war Tenor der Teilnehmer der Klausurtagung.
Weitere Themen waren der mögliche Beitritt der Gemeinde Stelle zu der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises, ob und wie der Buchwedel weiter an Attraktivität hinzugewinnen kann um damit auch das Umweltbewusstsein zu fördern, die Ausweisung von Flächen für Wohnbebauung und der neu zu erarbeitende Flächennutzungsplan für Stelle.