Eine wesentliche Steigerung der Aufwendungen ist dem Defizitausgleich im Bereich der Kinderbetreuungsplätze zuzuordnen. Diese stiegen um € 555.800 (= 18 %) auf nunmehr € 3.656.100. Die kostenlose Betreuung der Kinder in den Elementargruppen und qualitativ gut ausgebildete Fachkräfte (u.a. auch die 3. Kraft in den Krippengruppen) sind Forderungen, die wir immer gestellt haben. Allerdings sind die zusätzlichen Aufwendungen durch die Kommunen schwer zu stemmen. Hier ist das Land in der Verpflichtung, die Kommunen mehr als bisher bei dieser wichtigen Aufgabe zu unterstützen.

Geklärt werden wird in den anstehenden Fachausschusssitzungen, ob insbesondere alle vorgesehenen Unterhaltungsmaßnahmen auch tatsächlich notwendig sind. Dies auch vor dem Hintergrund, dass sich herausgestellt hat, dass in der Vergangenheit geplante Maßnahmen aufgrund von Kapazitätsengpässen in der Abwicklung nicht durchgeführt wurden. Um es klar zu sagen: notwendige Unterhaltungsmaßnahmen müssen getätigt werden. Denn diese zu verschieben kostet doppelt. Zum einen steigen die Preise für die Handwerkerleistungen, zum anderen ist Flickschusterei keine Lösung.

Auf der Einnahmenseite haben wir in der Vergangenheit oft erlebt, dass die Gewerbesteuereinnahmen zu niedrig eingeschätzt wurden (so auch geschehen 2021, als im Nachhinein € 800.000 Gewerbesteuern mehr eingenommen wurden – im wesentlichen durch Nachzahlungen aus zurückliegenden Geschäftsjahren). Wir wollen uns nicht reich rechnen, für die Beratungen in den zuständigen Ausschüssen ist allerdings eine möglichst genaue Einschätzung der zu erwarteten Einnahmen wichtig.