Durchführungsvertrag zum ALDI Verkehr

Immer wieder werden meine Fraktionskollegen und ich von Bürgerinnen und Bürgern gefragt, wie die SPD dazu steht, dass durch die ALDI-Ansiedlung der LKW-Verkehr in Stelle stark zunimmt und warum wir das zulassen.

Eine Stellungnahme von Bernd Henke, Fraktionsvorsitzender der SPD im Steller Gemeinderat.

Wenn es nach dem Willen der SPD geht, wird es dazu nicht kommen. Wir, die SPD, haben den Vertretern von ALDI sehr deutlich gemacht, dass wir eine zusätzliche Verkehrsbelastung durch ALDI-LKW in Stelle nicht dulden werden. Unsere Zustimmung zur ALDI-Ansiedlung hängt davon ab, dass nur die LKW durch Stelle fahren, die für die Belieferung von ALDI-Filialen in Winsen und Stelle notwendig sind (das sind ca. 16 LKW-Bewegungen pro Werktag). Diese LKW-Fahrten gibt es auch jetzt schon durch Stelle, nur mit einer anderen Route.

Wie bereits vor einigen Monaten veröffentlicht, hat ALDI zugesagt, dass ein Verkehrskonzept erarbeitet wird (was auch bereits geschehen ist). Dieses wird im Durchführungsvertrag mit ALDI verbindlicher Vertragsbestandteil zwischen der Gemeinde und ALDI. Dazu gehört auch die Vereinbarung von Vertragsstrafen, sofern die Verkehrsströme nicht so, wie von den Gutachtern prognostiziert, Realität werden. Der Durchführungsvertrag ist noch in Arbeit , er wird zurzeit zwischen ALDI und der Gemeindeverwaltung ausgearbeitet.

Um es in aller Deutlichkeit zu sagen: Wir werden sehr genau prüfen, was in diesem Vertrag steht. Unter anderem hiervon werden wir abhängig machen, ob wir der Ansiedlung zustimmen können oder nicht.