VERKEHRSPOLITIK – für wen?

Thomas Grambow, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Neu Wulmstorf, Olaf Lies, Minister für Arbeit, Wirtschaft und Verkehr des Landes Niedersachsen, SPD-Bundestagskandidatin Svenja Stadler

Thomas Grambow, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Neu Wulmstorf, konnte auf dem Hof des Ortsvorstehers von Rübke, Uwe Klindtworth, mit SPD-Bundestagskandidatin Svenja Stadler und Landesminister Olaf Lies zwei Vertreter begrüßen, die sich des brennenden Problems von Rübke – der geplanten Anschlussstelle der BAB 26 – annehmen sollen. In ihrer Einführung zur Veranstaltung „VERKEHRSPOLITIK – für wen?“ umriss Svenja Stadler die „Baustellen“, über die neben der A 26 im Landkreis zur Zeit diskutiert wird: „Raststätte Elbmarsch“, Erweiterung des Schiffshebewerks Scharnebeck und „Großversuch Gigaliner“.

Olaf Lies machte deutlich: Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen erfordern gemeinsames Handeln von Niedersachsen und Hamburg; Einigungen dürfen nicht zulasten der Bürgerinnen und Bürger vor Ort geschehen – und vor allem nicht an Zuständigkeiten scheitern. Bei der Finanzierungsfrage dagegen müsse auch der Bund in Anspruch genommen werden. Svenja Stadler bat er, dann in Berlin dafür zu sorgen, dass Gelder bereitgestellt würden. Konkret geht es in Rübke um die nächste zur BAB 7 gelegene Anschlussstelle der BA 26, die bei Rübke geplant sei. Die Schwierigkeit dabei, so Grambow, liege darin, dass ein Teil des Anschlusses über Hamburger Gebiet führe, Hamburg zwar bereit sei, Land dafür zur Verfügung zu stellen, sich aber nicht an der Finanzierung beteiligen wolle. Olaf Lies legte dar, dass er sich mit seinem Pendant, Senator Frank Horch aus Hamburg, in Verbindung setzen werde; allerdings sei auch der Bund bei übergeordnetem Interesse gefordert, Gelder dafür zur Verfügung zu stellen.

Bei einem weiteren die beiden Länder betreffenden Thema – der „Raststätte Elbmarsch“ – müsse Hamburg darlegen, warum auf Hamburger Gebiet keine Tank- und Rastanlage möglich sei; auch die Erweiterung anderer Rastplätze sowie vertragliche Regelungen mit privaten Autohöfen müssten geprüft werden.

Zum Thema „Gigaliner“ erklärte Lies, dass Güter verstärkt auf die Schiene gehörten; dazu müssten unsere Schienen aber ausgebaut werden. Wollte man auch Nebenstrecken für den Güterverkehr nutzen, würde die Wohnortbevölkerung mehr in Mitleidenschaft gezogen. Wie sich Niedersachsen beim „Großversuch Gigaliner“ entscheide, dafür wolle er erst einmal die Forschungsergebnisse abwarten. Die angeführten betriebswirtschaftlichen Argumente könne er nachvollziehen.

Der Erweiterungsbau des Schiffshebewerks decke sich mit seiner Auffassung, die Straße vom Güterverkehr zu entlasten; zusammen mit der Schiene müsse der Hinterlandverkehr ausgebaut werden.

Die Ausführungen von Olaf Lies verdeutlichten: Für eine moderne Verkehrsinfrastruktur ist ein länderübergreifendes Gesamtkonzept erforderlich, das nicht auf Niedersachsen und Hamburg begrenzt ist. Priorität hätten für ihn bei Verkehrsprojekten die Bedürfnisse der Kommunen und der dort wohnenden Menschen; so habe er es bei der Bewertung der Vorhaben für den Bundesverkehrswegeplan gehalten, deren Liste an den Bund weiter gegeben wird.

In der sich anschließenden Diskussion kam denn auch gleich die Rede auf den „Nordstaat“; dazu wollte Olaf Lies sich zwar nicht weiter äußern, wies aber noch einmal auf die gemeinsamen Interessen der Nordländer hin, wie beispielsweise bei der Situation Jade-Weser-Port/Hamburger Hafen, der Verkehrsinfrastruktur oder auch der Anbindung der Offshore-Energie.

In der regen Diskussion wurde eine Reihe weiterer Fragen an Olaf Lies gestellt, unter anderem: „Tempo 30“ für den Schwerlastverkehr an besonderen Verkehrsstellen wie Ortschaften, Fracking im Landkreis Harburg oder auch Entschädigung für Landwirte beim Flächenverbrauch durch Straßenbaumaßnahmen. Olaf Lies hatte sehr viel Zeit mitgebracht und widmete sich auch den Problemen Einzelner, die nach dem Ende der offiziellen Veranstaltung an ihn herangetragen wurden. Am Ende gab es keine offenen Fragen mehr.