SPD-Stelle sagt Ja zur Aldi Ansiedlung

Gestern hat es die finale Entscheidung in Sachen Aldi im Gemeinderat gegeben.
Mit großer Mehrheit und mit den Stimmen der SPD wurde der Ansiedlung von Aldi zugestimmt.
Hierzu der Redebeitrag der SPD Fraktion.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,

ergänzend zu den Ausführungen von Herrn Henke möchte ich betonen, dass wir unsere Haltung zur Aldi-Ansiedlung immer sehr klar öffentlich gemacht haben.

Wir standen während des mehrjährigen Diskussionsprozesses immer im Dialog mit der Bevölkerung. In zahlreichen Pressemitteilungen und Leserbriefen im Elbe Geest Wochenblatt und in Winsener Anzeiger haben wir unseren Standpunkt zu Aldi erläutert.

In unserem Faktencheck Ende 2018 haben wir die Behauptungen der Aldi-Gegner den tatsächlichen Sachverhalten gegenübergestellt. Viele positive Rückmeldungen haben gezeigt, dass die Menschen in Stelle hierfür dankbar waren.

Mehrfach haben wir Aldi in unser Zeitung „Neues aus Stelle“ zum Thema gemacht.

Wir haben uns der Diskussion in der NDR-Sendung „Jetzt reicht's“ gestellt und unsere Meinung vertreten.

Natürlich standen wir den Bürgern auch auf der Verbrauchermesse „Schaffendes Stelle“ Rede und Antwort.

Wir haben die Bürgerinnen und Bürger zu unserer Gesprächsreihe „SPD-Fraktion im Gespräch“ eingeladen und es gab intensive und kontroverse Diskussionen, aus der wir viele Anregungen mitgenommen haben.

Wir sind der Einladung des BUND zum intensiven Meinungsaustausch gefolgt.

Wir haben Vertreter von Aldi eingeladen und sehr eindringlich dargelegt, dass noch viel getan werden muss, damit wir diesem Vorhaben zustimmen.

Wir waren auf den Informationsveranstaltungen der Bürgerinitiative und der Gemeindeverwaltung präsent und haben uns zu Wort gemeldet.

Sämtlich an uns persönlich gerichteten Briefe haben wir sachlich und ausführlich beantwortet.

Als Mitglied des Sport- und des Finanzausschusses des Gemeinderates ist mir eines besonders wichtig. Mein Kollege, Herr Spaude von der CDU hat auf der letzten Gemeinderatssitzung sehr richtig gesagt, dass wir zurzeit unser Tafelsilber verkaufen um einen halbwegs ausgeglichenen Haushalt 2021 hinzukriegen. Dem stimme ich ausdrücklich zu. Aber das können wir nicht ewig so weitermachen. In vier, fünf Jahren stehen wir, wenn wir so weitermachen, vor der Frage, ob wir uns ein Freibad und eine Gemeindebücherei weiter leisten können. Ich kenne niemanden hier, der die Wichtigkeit dieser beiden Einrichtungen für ein attraktives Stelle leugnet. Aber wenn wir keine zusätzlichen Einnahmequellen finden, wird uns vielleicht die Kommunalaufsicht zwingen, über eine Schließung zu diskutieren.

Außerdem stehen in den nächsten Jahren einige Großprojekte an. Z. B. der Bau einer neuen Kita, denn wir wollen, dass alle Steller Familien ihre Kinder in Kitas im Gemeindegebiet unterbringen können, wenn sie es denn wollen.

Oder der Bau eines neuen Rathauses. Denn Bürgerinnen und Bürger und die Beschäftigten in der kommunalen Verwaltung haben ein Anspruch auf ein modernes, behindertengerechtes Rathaus, dass der Arbeitsstättenverordnung entspricht.

Wir wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger ein adäquates Sportangebot innerhalb der Gemeindegrenzen finden. Niemand soll den Ort verlassen müssen, wenn er in moderner Umgebung seinen Sport ausüben will. Deshalb müssen wir den TSV bei seinen Bemühungen um eine neue „Hermann-Maack-Halle“ unterstützen.

Alle diese Maßnahmen kosten viel Geld. Geld das wir zur Zeit definitiv nicht haben. Mit Aldi gewinnen wir einen potenten Steuerzahler, der durch seine Zahlung an Grund- und Gewerbesteuer langfristig einen erheblichen Teil dazu beitragen wird, dass wir unsere ehrgeizigen Ziele erreichen werden.

Ich bin daher ganz persönlich zu dem Entschluss gekommen, der Aldi-Ansiedlung zuzustimmen.

Heinz-Dieter Adamczak

Bernd Henke Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat und nachgerückt in den Kreistag

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,

die Beratungen für die Entscheidung, die heute zu treffen ist haben sich lange hingezogen. Das auch zu recht, denn es ist eine schwerwiegende Entscheidung, die sich wohl keiner leicht gemacht hat. Lassen Sie mich deshalb vorab danken:

danken den Mitarbeitern der Verwaltung, vor allem Frau Hirt und Herrn Paulus, für die Durchführung und Vorbereitung der Sitzungen und der Koordinierung der beteiligten Stellen,
danken den Ratskolleginnen und Ratskollegen für die intensiven Diskussionen und
danken den Mitbürgerinnen und Mitbürger für ihre couragierte Mitwirkung. Auch aus ihren Einwendungen sind einige Dinge in die Entscheidung mit eingeflossen.

Ein kurzer Rückblick erscheint mir wichtig. Die grundsätzliche Eignung des Standortes wurde mit der im Jahr 2013 erteilten Genehmigung der Flächennutzungsplanänderung „Fortschreibung 2004“ Entwicklungsfläche Gewerbegebiet Fachenfelde Süd (S3-1) nachgewiesen. Bereits im Flächennutzungsplan haben unsere Vorgänger im Rat festgelegt, dass auf dem Gebiet, für dessen zulässige Bebauung jetzt eine Entscheidung gefällt werden muss, Gewerbe angesiedelt werden soll. Nach dem die Rechtskräftigkeit des Flächennutzungsplanes gegeben war, problematisch war u.a. die Zuwegung zu dem Gelände, ging man daran, Möglichkeiten der Entwicklung zu planen.

In einem 2. Anlauf ergab es sich, dass die Fa. Aldi ernsthaftes Interesse signalisiert hat. Die SPD hat bereits im März 2016 öffentlich zum Ausdruck gebracht, dass man einer Ansiedlung eines Zentrallagers nur unter Bedingungen zustimmen könnte. Eine der wesentlichsten Bedingungen war, dass es eine Regelung hinsichtlich der An- und Abfahrtswege für den LKW-Verkehr geben müsse. Heißt: möglichst nicht durch Stelle.

Diese Bedingung sehen wir als voll erfüllt an. So konnte u.a. mit Aldi geregelt werden, dass

die Fahrer des eigenen Fuhrparks nicht durch Stelle fahren (Ausnahme: Belieferung der Aldi-Filiale vor Ort
die externen Lieferanten vertraglich verpflichtet werden, nicht die Ortsdurchfahrt Stelle für die An- und Abfahrten zu nutzen
Hinweistafeln auf dem Betriebsgelände aufgestellt werden, auf denen mehrsprachig darauf hingewiesen wird, dass keine Durchfahrt durch Stelle erfolgen darf
ein Ansprechpartner seitens Aldi für eventuell auftretende Probleme benannt wird

Um das Ganze zu untermauern, ist mit Aldi eine Überprüfung (Monitoring) hinsichtlich der Einhaltung der getroffenen Regelung vereinbart.

Auch die Einbettung des Logistikzentrums in die hügelige Landschaft erfolgt. So wird das Lager auf einer Höhe von 20 Meter über NN erreichtet.

Die höchste Stelle in dem Gelände ist ca. 26 Meter, das Material, das abgeschoben werden muss, wird zum Teil zur Errichtung eines Walles entlang der K 86 (auch als Sichtschutz) verwandt.

Die Vermeidung von Lärmemissionen wurde ebenfalls gefordert. Dies ist der Grund, warum entgegen der ursprünglichen Planung das Objekt gedreht wurde. Die Andockstationen der LKW‘s sind von der Wohnbebauung abgewandt.

Generell kann man hinterfragen, ob die Ansiedlung von Klein- und Mittelbetrieben besser ist als die Ansiedlung eines Investors. Anhand von verschiedenen Punkten kann man festhalten, dass, außer bei der Anzahl der in Stelle neu geschaffenen Arbeitsplätze, der hier gewählte Weg der Beste ist. Die Faktensammlung der SPD dazu findet man auf unserer Internet-Seite.

Darlegen möchte ich die Vorteile eines Investors an folgenden Beispielen:

Umweltschutz: anhand von umfänglichen Untersuchungen konnte festgestellt werden, welchen Einschränkungen aus Sicht des Umweltschutzes entstehen und wie diese ausgeglichen werden. So erfolgt eine Dachbegrünung und es werden Photovoltaikanlagen errichtet – eine Anregung von mir aus der ersten öffentlichen Sitzung. 122 hochstämmige Bäume werden mit Bereich der Mitarbeiter-Parkplätze errichtet, die großen Bäume am Waldsaum werden explizit geschützt, auf den Anpflanzungsflächen werden 3.800 Bäume und 9.000 Büsche angepflanzt und vieles anderes mehr – nachzulesen in den Gutachten, deren Empfehlungen für den Investor verbindlich sind.
Denkmalschutz: für ein auf dem Gelände befindliches, bereits seit langer Zeit halb zerstörtes Bodendenkmal musste ein Ausgleich geschaffen werden. Dies ist mit Unterstützung des Investors gelungen, der natürlich auch ein Interesse hatte, das Gelände ohne Beeinträchtigungen zu entwickeln. An anderer Stelle kann jetzt unter Leitung der Bodendenkmalschutzbehörde die ursprüngliche Entwicklung der Besiedlung unserer Region erlebbar gemacht werden.
Licht-, Lärm- und Staubemission: alle Gutachten zum Thema Emission kommen zu dem Ergebnis, dass alle Richtwerte aus den Technischen Anleitungen eingehalten werden. Auch hier erfolgt ein Monitoring. Bei kleinteiliger Bebauung wäre dies nicht möglich, da dann die Quelle der Emission kaum einem einzelnen Betrieb zugeordnet werden kann. Im konkreten Fall wird hier zudem festgelegt, dass alle Leuchten so eingebaut werden, dass sie nur nach unten strahlen, also keine Lichtkuppel über Stelle. Als ein weiterer Aspekt der Lärmminderung kann ferner angeführt werden, dass die Park- und Kommissionsbereiche mit Stromanschlüssen, u.a. für die Kühlaggregate der Kühlfahrzeuge, ausgestattet werden; ferner wird der Investor dafür sorgen, dass während der Park- und Wartezeiten die LKW‘s abgestellt werden.
Belastung für die Gemeinde: entgegen anders lautender Behauptungen sind keine finanziellen Belastungen für die Gemeinde entstanden. Mal abgesehen von dem erheblichen Arbeitsaufwand in der Verwaltung der Gemeinde. Hätte die Gemeinde oder ein von der Gemeinde beauftragter Dritter das Gelände für eine kleinteilige Bebauung erschließen müssen, wären hohe finanzielle Aufwendungen entstanden ohne die Sicherheit zu haben, dass eine vollständige Auslastung des Geländes erfolgt. Zudem hätte man den Kreisverkehr aus eigenen Mitteln finanzieren müssen.

Ich bin der Überzeugung, dass hier eine für die Entwicklung der Gemeinde gute Entscheidung getroffen wird. Die SPD-Fraktion wird daher dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan zustimmen.

Allen Beteiligten hierbei wünsche ich ein gutes Gelingen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Bernd Henke