SPD – Kreistagsfraktion fordert die Fortführung der Schulsozialarbeit aus Bundesmitteln
Die SPD – Kreistagsfraktion wird eine Resolution einbringen mit dem Ziel, dass der Kreistag beschließen möge, den Bund und die Bundesländer aufzufordern, die Mitfinanzierung der Schulsozialarbeit in den Kommunen aus Bundesmitteln dauerhaft zu ermöglichen.
Schulsozialarbeit erweise sich immer deutlicher als unerlässlicher Bestandteil schulischer Erziehungs- und Bildungsarbeit, so Brigitte Somfleth, schulpolitische Sprecherin der SPD – Kreistagsfraktion.
Dies drohe aber wegzubrechen, wenn an den 28 Schulen im Landkreis, in denen Schulsozialarbeit aus dem Bildungs- und Teilhabepaket nach SGB II mitfinanziert wird, per 31. 12. 13 bzw. Mitte 2014 auslaufe.
Aus Sicht der SPD – Kreistagsfraktion sei es unerlässlich, den Zufluss der Mittel für die Schulsozialarbeit zu verstetigen. Bisher galt die Zuweisung der Mittel im Zusammenhang mit dem Bildungs- und Teilhabepaket als einmalige Förderung bis Ende 2013 und war über eine komplizierte finanztechnische Regelung an den Landkreis gelangt.
Für die Sitzung des Kreistages im Oktober wird die SPD – Kreistagsfraktion deshalb eine Resolution einbringen mit dem Ziel, dass der Kreistag beschließen möge, den Bund und die Bundesländer aufzufordern, die Mitfinanzierung der Schulsozialarbeit in den Kommunen aus Bundesmitteln dauerhaft zu ermöglichen. Der Kreistag wird darin an die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag appellieren, dem am 3. Mai 2013 vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Paragraph 46 SGB II zuzustimmen.
Unsere Bundestagskandidatin Svenja Stadler hat für den Fall ihrer Wahl die volle Unter- stützung auf der Berliner Ebene zugesagt, weil sie die Stärkung der Sozialarbeit an Schulen als gesamtgesellschaftliche Aufgabe sieht.