SPD im Landkreis Harburg lud zum traditionellen Neujahrsempfang

Bereits zum sechzehnten Mal lud der SPD-Unterbezirk im Landkreis Harburg zum Neujahrsempfang nach Hanstedt. Der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks, Klaus-Dieter Feindt, konnte im „Alter Geidenhof“ zahlreiche Gäste begrüßen, die er auf die am 25. Mai diesen Jahres anstehenden Wahlen einstimmte. Neben dem Europakandidaten Bernd Lange stellte sich Thomas Grambow als SPD-Landratskandidat vor; auch in einigen Städten und Gemeinden finden zum selben Termin Bürgermeisterwahlen statt.

Zuerst stellte sich Thomas Grambow den Gästen vor, den die Wahlkreisdelegierten kürzlich mit überwältigender Mehrheit zu ihrem Landratskandidaten gekürt hatten. Aus seinem Programm griff Thomas Grambow einige wenige Punkte heraus: So müsse der Landkreis für den demografischen Wandel fit gemacht werden, indem die Angebote des öffentlichen Nahverkehrs ausgebaut werden. Die Stärkung der regionalen Wirtschaft – mit besonderem Blick auf die vielen Klein- und Einzelunternehmer im Landkreis – ist ein weiterer Schwerpunkt seines Programms. Natur und Umwelt liegen Thomas Grambow ebenfalls am Herzen; so will er die erforderliche Energiewende mit der Land- und Forstwirtschaft, dem Tourismus und der Wohnqualität in Einklang bringen.

Thomas Grambow versteht sich als „Bürger-Landrat“, der als Landrat eine neue Art der Kommunikation und Bürgerbeteiligung einführen möchte. Nach seinem Verständnis reicht es nicht aus, „auf Landrat studiert“ zu haben; und keineswegs brauche es bei einer starken Verwaltung einen „Verwaltungs-Landrat“. Vielmehr möchte er ein wieder ausgeglichenes Verhältnis im Kräftedreieck zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung herstellen.

„Europa besser machen“ – unter diesem Motto stand der Redebeitrag von Bernd Lange, der bereits im Europäischen Parlament sitzt und sich erneut zur Wahl stellt. Insbesondere ging er auf das Spannungsfeld von nationaler und europäischer Politik ein. Dabei sprach er die Wasserversorgung und die Arbeitnehmerfreizügigkeit als Beispiele für Regelungsbedarf an und kritisierte insbesondere die Doppelzüngigkeit der CSU, der er eine geistig-nationalistische Strömung vorhielt.

Mit dem Hinweis auf die Situation Deutschlands in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg zog Bernd Lange eine Parallele zur Situation der Schuldnerländer der heutigen Zeit aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise. 1953 habe das aufgrund der beiden Weltkriege verschuldete Deutschland Solidarität des Auslandes – darunter auch Griechenland – in Form eines teilweisen Schuldenerlasses erfahren; diese Solidarität habe jetzt auch Deutschland gezeigt. Allerdings sollten jetzt keine Schulden mehr aufgenommen werden für die Sanierung von Banken, die durch Spekulation in Not geraten seien.

Bernd Lange sprach sich für klare Regeln in Europa aus. Dies betreffe zum Beispiel die Arbeitnehmerrechte im Falle von Lohndumping, die Vergabe von öffentlichen Aufträgen, den Wassermarkt oder die Daseinsvorsorge. Viele Entscheidungen aus Brüssel müssten korrigiert werden. Von einer „Systemrelevanz von Banken“ sollte nicht mehr gesprochen werden; wenn dagegen 25 Prozent von Jugendlichen in einem Land arbeitslos seien, sei dies für die Entwicklung der Gesellschaft „systemrelevant“ – und dafür müssten Lösungen gefunden werden.

Die Europawahl am 25. Mai entscheidet auch über den Präsidenten der Europäischen Kommission – das ist derzeit der Portugiese Manuel Barroso; sein Konkurrent ist der Sozialdemokrat und Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz. Bernd Lange appellierte in seinem Schlusswort an die Gäste, am 25. Mai zur Wahl zu gehen; Europa sei eine gute Idee, aus der man aber mehr machen müsse.

Zum Schluss des „politischen“ Teils des Neujahrsempfangs bat Klaus-Dieter Feindt noch einmal alle Kandidaten – Europa-, Landrats- und Bürgermeisterkandidaten – zu einem gemeinsamen Foto auf das Podium. Neben Bernd Lange und Thomas Grambow stellen sich Reinhard Riepshoff erstmals als Kandidat für das Amt des Samtgemeindebürgermeisters in Tostedt und Rolf Roth als Kandidat für das Samtgemeindebürgermeisteramt in der Elbmarsch erneut zur Wahl.

Beim Neujahrsempfang des SPD-Unterbezirks gibt es immer auch eine Spendensammlung für einen guten Zweck – so auch in diesem Jahr. Bedacht wurde in diesem Jahr der Kreisverband Harburg Land e.V. des Deutschen Kinderschutzbundes; Herrmann Simon stellte den Kinderschutzbund vor und erläuterte seine Aufgaben [siehe unter www.kinderschutzbund-harburg-land.de]. Bei dieser Gelegenheit warb er auch SPD-Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler für die Schirmherrschaft des Kinderschutzbund-Kreisverbandes, die gerne zusagte – Svenja Stadler wurde kürzlich in den Bundestagsausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend berufen.

Bevor Klaus-Dieter Feindt die Gäste zum Büffet bat, würdigte er die Arbeit des SPD-Ortsvereins Hanstedt bei der Ausrichtung des Neujahrsempfangs und dankte stellvertretend der Ortsvereinsvorsitzenden Traute Müller sowie der Finanzbeauftragten Gabriela Neumann mit einem Präsent.