Rede zum Nachtragshaushalt

Sehr geehrter Herr Vorsitzende, meine Damen und Herren,

natürlich hätte ich mir mehr Bedenkzeit gewünscht, um so schwer wiegende Entscheidungen wie den Neubau einer Kita sowie Investitionen für die Einrichtung einer Not-Kita zu treffen.

Aber es ist so wie es ist und wir müssen uns schnell entscheiden und werden es auch tun. Insofern ist unsere Entscheidung für den 1. Nachtragshaushalt 2021 alternativlos. Wir sind gegenüber den Eltern und den zu betreuenden Kindern in der Verpflichtung und werden dieser Verpflichtung auch nachkommen.

Bei dem Blick auf den Nachtragshaushalt habe ich große Bedenken, wenn ich mir das ordentliche (doppelt unterstrichen) Ergebnis ansehe. In diesem Jahr und auch in den Folgejahren ist gemäß der mittelfristigen Finanzplanung mit Defiziten bis zu € 1 Mio. zu rechnen.

Diese Defizite entstehen u.a. dadurch, in dem

ein Rechtsanspruch auf Krippenbetreuung besteh
die Beitragspflicht für Kindergartenkinder aufgehoben wurde und
der Bedarf an Kindergartenplätzen in den letzten Jahren ständig gestiegen ist.

Wir stehen voll inhaltlich zu einer umfassenden, qualitativ hochwertigen frühkindlichen Betreuung. Allerdings würden wir uns wünschen, dass die Kommunen stärker als bisher bei der Bewältigung der finanziellen Folgen unterstützt werden.

Bei den Defiziten noch nicht berücksichtigt sind die Folgen eines angestrebten umfassenden Ganztagsschulangebotes, während derzeit nur ein eingeschränkter Ganztagsschulbetrieb angeboten wird.

Zwar ist absehbar, dass sich die Gesamtverschuldung der Gemeinde Stelle massiv auf bis zu € 9 Mio. erhöhen wird, dieser ansteigenden Verschuldung allerdings Vermögenswerte in gleicher Höhe entgegenstehen. Erwähnenswert in diesem Zusammenhang ist noch, dass in den Jahren von 2011 bis 2019 alle Investitionen aus Eigenmitteln finanziert wurden. Jetzt haben wir die Notwendigkeit einer Kreditaufnahme, zu allerdings historisch günstigen Konditionen.

Bernd Henke, Fraktionsvorsitzender - Ratssitzung 7.7.2021