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Manfred Leschinski

3. Mai 2017: Klausurtagung der Steller SPD

Anfang April hat sich die Steller SPD-Fraktion gemeinsam mit weiteren SPD-Mitgliedern zu einer Klausurtagung zusammengefunden.
In drei Arbeitsgruppen wurden die Top-Themen für die politische Arbeit für die nächste Zeit herausgearbeitet.

Topthemen: Sozialer Wohnungsbau, ÖPNV und die Gestaltung des Ortskerns

Bernd Henke Foto: SPD-Stelle
Bernd Henke Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat und nachgerückt in den Kreistag

Anfang April hat sich die Steller SPD-Fraktion gemeinsam mit weiteren SPD-Mitgliedern zu einer Klausurtagung zusammengefunden.
In drei Arbeitsgruppen wurden die Top-Themen für die politische Arbeit für die nächste Zeit herausgearbeitet.

„Der soziale Wohnungsbau bleibt für uns eines der herausragenden Themen, auch wenn wir uns mit der Forderung nach einer Beteiligung an der Kreiswohnungsbaugesellschaft gegen die politischen Mehrheiten nicht durchsetzen konnten“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Bernd Henke. Nachdrücklich bleibt die Forderung der SPD Stelle bestehen, dass in den geplanten Wohnbaugebieten mindestens 20 % der Wohnflächen für den sozial geförderten Wohnungsbau bereitstehen müssen. Es muss weiter daran gearbeitet werden, dass es gering Verdienenden, jungen Menschen als auch älteren Menschen möglich ist, in Stelle eine bezahlbare Wohnung zu finden.

Kritisch wurde von den Teilnehmern der SPD-Klausurtagung das Thema Öffentlicher Personen Nahverkehr (ÖPNV) beleuchtet, wobei als Fazit festgestellt wurde, dass neben den Zugverbindungen durch den Metronom nur ein völlig unzureichendes Busangebot besteht, dass stark verbesserungsbedürftig ist. So gibt es weder in Ashausen noch in Stelle über die Schülerbeförderung hinaus keinerlei Buslinien, sodass Mitbürger ohne Auto in entlegenen Gebieten es schwer haben zum Einkaufen, zum Arzt oder zum Bahnhof zu kommen. Warum, fragt sich die SPD, gibt es in allen Kommunen des Landkreises ein Anruf-Sammel-Taxi bzw. Anruf-Sammel-Mobil, nur nicht in der Gemeinde Stelle?

Die SPD ist der Auffassung, dass Handlungsbedarf besteht, sodass beschlossen wurde dieses Manko in die Stellungnahme der Gemeinde Stelle zum Nahverkehrsplan 2017-2021des Landkreises aufzunehmen und auf eine Verbesserung für die Bürger hinzuwirken. Auf Antrag der SPD wird nun das Thema "Anrufsammeltaxi" erneut auf die Tagesordnung kommen.

"Die Gemeinde Stelle tut gut daran, ihren sozialen Beitrag zu leisten und die durch den Landkreis bereitgestellten Mittel für den Betrieb eines Anrufsammeltaxi zum Schließen der Lücke im ÖPNV einzusetzen, damit die Mobilität insbesondere für ältere und jüngere Bürger ohne Auto, als Teil der Daseinsvorsorge sichergestellt wird", fordert Manfred Leschinski, Mitglied der SPD-Fraktion im Bau- Umwelt- und Verkehrsausschuss.

Weiteres Thema in der Klausurtagung war die Neugestaltung des Rathausumfeldes. Das von der SPD bereits in der vorherigen Wahlperiode eingebrachte Projekt „Überplanung des Kernbereiches der Gemeinde Stelle“ sollte in den kommenden Jahren in Angriff genommen werden. Ziel des Vorhabens soll nach Auffassung der SPD sein, ein attraktives Gemeindezentrum zu schaffen, dass von den Bürgern angenommen wird. "Für die Überplanung des Rathausumfeldes ist eine parteiübergreifende Zusammenarbeit und frühzeitige Bürgerbeteiligung von Nöten", resümiert Claus Petersen, ebenfalls Mitglied der SPD-Fraktion im Bau- Umwelt- und Verkehrsausschuss.

Weiterhin thematisierte die SPD einen etwaigen Einsatz von sogenannten "Gemeindeschwestern" zur Versorgung älterer Menschen und von Kranken sowie die Planung eines Workshops zur Verkehrssituation in der Gemeinde Stelle.

Darüber hinaus diskutierte die SPD über eine Senkung der Kita-Gebühren. Bund und Land müssen in die Pflicht genommen werden, damit kurzfristig eine Senkung der Gebühren auf kommunaler Ebene umgesetzt werden kann; mittelfristig ist die Aufhebung der Kita-Gebühren anzustreben.

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