Bericht von der Fraktionsvorsitzendenkonferenz am 02.11.13 in Hannover

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

nachstehend ein kurzer Bericht über die Konferenz, gegliedert nach den Referenten:

Johanna Modder, Fraktionvorsitzende der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag
- auf den Weg gebracht das Vergabegesetz. Demnach sind öffentliche Aufträge an einen
Mindestlohn von EUR 8,50 gebunden
- EUR 420 Mio. sollen für Schulen und Inklusion investiert werden
- Problematisch: Finanzierung der Krankenhäuser (gestritten wird mit den Kassen über
den Landesfallwert)

Stephan Weil, Ministerpräsident
- Strukturelle Kreditaufnahme EUR 1,3 Mrd.
- bis 2020 ist Neu-Kreditaufnahme auf "0" zu reduzieren
- gleichzeitig ist in Bildung zu investieren (Ziel sind Ganztagsschulen, nicht
"Ganztagsschulen light"). 66 % der Schulen sollen Ganztagsschulen werden mit einer
Ausstattung von 75 % dessen, was notwendig ist.
- gymnasiale Lehrer sollen 1 Std. länger unterrichten, damit gut im bundesweiten
Vergleich
- den Kommunen werden EUR 600 Mio. als Entschuldungshilfe zur Verfügung gestellt
- Kita-Gebühren: keine weitere Entlastung der Eltern möglich, es soll mehr in Qualtität
investiert werden

Boris Pistorius, Innenminister
- Wiedereinführung der Stichwahl (letztes Bundesland bei Wiedereinführung der
Stichwahl)
- Synchronisierung der Wahlzeiten der Hauptamtlichen. Gründe: bessere
Wahlbeteiligung, bessere Zusammenführung des Gewählten mit dem Gremium, das
darüber hinaus gewählt wurde.
- Anpassung der Vergütung der Hauptamtlichen und Dezernenten
- kommunales Wirtschaftsrecht: Einengungen aus dem Weg räumen
- kommunaler Finanzausgleich: verstärkt Entlastung der Landkreise, Weiterleitung an
Kommunen?
- Ausländer- und Flüchtlingspolitik: keine Abschottung, Zuwanderung als Chance
begreifen. Residenzpflicht wurde gelockert.

Peter-Jürgen Schneider, Finanzminister
- Personalausgaben (Lehrer, Polizei, Justiz, Ministerien) machen 40 % der Ausgaben
aus, bei den Kommunen sind es 25 - 27 %
- Schulden: durch schwarz-gelb in 11 Jahren von EUR 40 Mrd. auf EUR 60 Mrd. erhöht
- Schuldenbremse muss bis 2020 eingehalten werden

Birgit Honé, Staatssekretärin
- in NDS heterogene Gebiete, einheitliche Handlungsrichtlinien für Fördergelder nicht
hilfreich
- zukünftig deutlich weniger EU-Mittel zu erwarten, EU-Fonds EUR 830 Mio. weniger
- Koordinierung der Fonds in der Staatskanzlei (EFRE, ESF, ELER)
- Einsetzung von Landesbeauftragten für die regionale Landesentwicklung

Mit besten Grüßen

Bernd Henke