Arbeitnehmerrechte stärken – Veranstaltung der SPD-Stelle zu Leiharbeit und Werkverträgen

Die SPD-Stelle begrüßte, gemeinsam mit Svenja Stadler, MdB Markus Paschke zu ihrer Veranstaltung „Gegen Lohndumping - klare Regeln für Leiharbeit und Werkverträge“.
Am Donnerstag, 30. Juni 2016 war Markus Paschke, der Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales ist, zu Gast in Behn’s Gasthaus in Ashausen.

Er berichtete über das laufende Gesetzgebungsverfahren zu Leiharbeit und Werkverträgen. Paschke ist der Meinung, dass mit dem vorliegenden Entwurf ein erster Schritt in die richtige Richtung gemacht ist. Die Arbeitnehmerrechte werden gestärkt.

Basierend auf dem aktuellen Gesetzesentwurf wird ein Leiharbeiter zukünftig nur noch 18 Monate auf dieselbe Stelle entsandt werden können. Ausnahmen sind nur in Tarifverträgen möglich.
Zudem greift nach 9 Monaten das „Equal-Pay-Prinzip“. Der Leiharbeiter muss also genauso bezahlt werden wie seine festangestellten Kollegen. Auch hier sind Ausnahmen in Tarifverträgen vorgesehen.
Leiharbeiter dürfen zukünftig nicht mehr für Arbeiten eingesetzt werden, die von Streikenden gemacht wurden.
Der Missbrauch von Werkverträgen, mit dem Ziel ein tatsächliches Arbeitsverhältnis zu verschleiern, soll unterbunden werden. Hier wird der Zoll stärken kontrollieren. Zudem werden (weitere) mobile Beratungsstellen für Arbeiter geschaffen, in denen über den Missbrauch von Werkverträgen aufgeklärt wird. Dieses Angebot richtet sich gerade auch an Arbeiter aus dem osteuropäischen Raum, die derzeit häufig für „Hungerlöhne“ arbeiten.
Und: Betriebsräte erhalten endlich mehr Informationsrechte.

Paschke zeigte im Laufe des Abends aber auch immer wieder Aspekte des Gesetzes auf, mit denen er, im Sinne der Arbeitnehmer, nicht zufrieden ist. Er glaubt aber nicht, dass alle Forderungen der SPD durchgesetzt werden können. Kompromisse gehörten aber nach seiner Darstellung zum politischen Geschäft.
Die SPD wird also auch Zukünftig an dem Thema „dran bleiben“!

Auch das Publikum kam immer wieder zu Wort, stellte Fragen oder diskutierte mit Paschke.

Zum Abschluss überreichte der Ortsvereinsvorsitzende Michael Feske noch Präsente an den Referenten und die Moderatorin.