Verschärfter Handelsstreit zwischen EU und USA: Provokation und Gegenprovokation

 
 

Die USA und die EU erinnern derzeit an ein geschiedenes Ehepaar, das nur noch über seine Anwälte kommuniziert. Allein am Mittwoch gab es zwei neue Kapitel im transatlantischen Rosenkrieg. Auch die EU-Vergeltungsliste sei "vom Volumen her sehr umfangreich", meint Bernd Lange (SPD), Chef des Handelsausschusses des EU-Parlaments, der sich ansonsten mit Kritik an der US-Regierung nicht zurückhält. Die Brüsseler Liste sei eher als politisches Signal an Washington zu deuten.

 

Der Handelskonflikt zwischen der EU und den USA erreicht immer absurdere Stufen: Brüssel droht mit Vergeltungszöllen im Airbus-Boeing-Streit, Washington revanchiert sich prompt. Ein Ende ist nicht in Sicht.

Die USA und die EU erinnern derzeit an ein geschiedenes Ehepaar, das nur noch über seine Anwälte kommuniziert. Allein am Mittwoch gab es zwei neue Kapitel im transatlantischen Rosenkrieg.

Am Mittag veröffentlichte die EU-Kommission eine elfseitige Liste mit Hunderten US-Produkten. Sie beginnt mit Süßwasser-Zierfischen, führt über Spielekonsolen und Hubschrauber und endet mit Fitnessgeräten. Auf diese Produkte - jährlicher Importwert: rund 20 Milliarden Dollar (17,7 Milliarden Euro) - will die EU notfalls Zölle erheben.

Die Liste ist als Vergeltung für Subventionen an den US-Flugzeugbauer Boeing gedacht, die nach Meinung der EU den europäischen Hersteller Airbus benachteiligen. Die Regierung in Washington sieht das natürlich ganz anders: Sie wirft der EU ihrerseits vor, Airbus illegal zu unterstützen - und hat deshalb vergangene Woche eine Liste mit EU-Importen im Wert von rund zehn Milliarden Euro vorgelegt, die demnächst mit Strafzöllen belegt werden könnten. "Die EU hat die USA im Handel viele Jahre lang ausgenutzt", tönte Präsident Donald Trump. "Das wird bald aufhören!"

Provokation und Gegenprovokation

Kaum hatte Brüssel am Mittwoch mit seiner eigenen Vergeltungszölle-Liste zurückgeschlagen, eskalierte die US-Regierung den Streit abermals: Sie ermöglicht es Amerikanern, in Kuba tätige ausländische Unternehmen vor US-Gerichten zu verklagen. Das entsprechende Gesetz existiert bereits seit 1996, war aber von allen US-Präsidenten ausgesetzt worden, um westliche Partner nicht zu verprellen. Damit ist es nun vorbei. Das Gesetz soll ab dem 2. Mai angewandt werden, erklärte Außenminister Mike Pompeo.

Die Folge könnte eine Prozesswelle sein. US-Bürger können nun wegen der Nutzung von Eigentum klagen, das während der Revolution von 1959 enteignet wurde. Die Reaktion eines EU-Vertreters: "Die EU ist bereit, die europäischen Interessen zu verteidigen." Möglich sei etwa eine Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO), wie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Handelskommissarin Cecilia Malmström bereits vergangene Woche in einem Brief an Pompeo gewarnt hatten.

Auch im Streit um die Strafzölle liegt der Ball jetzt bei der WTO: Sie muss darüber entscheiden, ob die Listen aus Brüssel und Washington angemessen sind oder gekürzt werden müssen. Ein EU-Beamter bezeichnete die Höhe der US-Forderungen bereits als "völlig aus der Luft gegriffen". Doch auch die EU-Vergeltungsliste sei "vom Volumen her sehr umfangreich", meint Bernd Lange (SPD), Chef des Handelsausschusses des EU-Parlaments, der sich ansonsten mit Kritik an der US-Regierung nicht zurückhält. Die Brüsseler Liste sei eher als politisches Signal an Washington zu deuten, frei nach dem Motto: "Wir können auch zurückschlagen."

Heftiger Konflikt um Agrarprodukte

Ohnehin könnten die EU-Vergeltungszölle nach Angaben der Kommission frühestens Anfang kommenden Jahres wirksam werden. Die Frage ist nun, ob bis dahin eine Einigung mit den USA gelingt.

Immerhin: Die Kommission sendet parallel zur Zoll-Drohung auch Entspannungssignale. Man bleibe "offen für Gespräche" im Airbus-Boeing-Streit, sagte ein Sprecher. Und man sei auch nach wie vor bereit, mit der US-Regierung über ein Abkommen zur Abschaffung von Industriezöllen zu reden.

Die EU-Mitgliedstaaten hatten der Kommission am Montag ein entsprechendes Mandat erteilt - obwohl die US-Regierung unmittelbar zuvor ihre Airbus-Vergeltungszölle veröffentlicht hatte, und obwohl weiterhin die Drohung von US-Präsident Trump im Raum steht, hohe Strafzölle auf Autoimporte aus der EU einzuführen.

Ob die Verhandlungen erfolgreich verlaufen werden, erscheint aber mehr als fraglich. Die USA fordern kategorisch, auch die Zölle auf Landwirtschaftsprodukte abzuschaffen. Die EU lehnt das ebenso kategorisch ab. Dies sei "politisch unmöglich", heißt es aus der Kommission. Über Agrarprodukte könne man mit den USA nur reden, wenn man auch ein "globales, übergreifendes Handelsabkommen" anstrebe. Das aber sei schon deshalb undenkbar, weil Trump die USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen geführt hat.

Offiziell betont die Kommission, dass der Streit mit den USA über Airbus, Boeing und Vergeltungszölle "streng im Rahmen der WTO" stattfinde und rein gar nichts mit den Gesprächen über ein Zollabkommen zu tun habe. Und natürlich, meint ein Beamter der Behörde, wolle man keinen Handelskrieg anzetteln. Wenn beide Seiten guten Willens seien, werde man eine Lösung finden. "Aber wir werden unsere Rechte verteidigen."

 

 


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